Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1.1855 (07.00 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1.1838 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 109.45. In der Folge notiert EUR-JPY bei 129.77. EUR-CHF oszilliert bei 1.1893.
Bevor wir uns mit den aktuellen Entwicklungen wegen des Atomabkommens mit dem Iran beschäftigen, gilt es, sich mit den Fragen der internationalen Strukturen auseinanderzusetzen (Abstraktion!), die die Grundlagen für
- die internationalen politischen Mechanismen,
- die Basis der globalen Wirtschaftstätigkeit und Märkte
- • und ultimativ die Grundlagen für politische Stabilität und Prosperität (beste Anti-Terrorpolitik!) im globalen Kontext liefern.
Für die Globalisierung und den damit erzielten Wohlstandsgewinn vor allen Dingen in den Entwicklungsländern und aufstrebenden Ländern (aber auch in Deutschland und Europa!), waren multilaterale Strukturen, wie beispielsweise die Welthandelsorganisation WTO, von tragender Bedeutung.
Welches Land stellt diese elementaren Grundlagen durch eine egozentrische Handelspolitik und damit das Wohl der Weltwirtschaft und Märkte in Frage?Internationale Rechtsstrukturen sind von tragender Bedeutung, um gemeinschaftlich in der Welt gesetzten Normen bei Nichtbeachtung Konsequenzen folgen zu lassen.
Welches Land, das sich auf dem Papier westlichen Werten zuordnet, verweigert sich gegenüber diesen Rechtsstrukturen (Internationaler Gerichtshof in Den Haag, Internationaler Seegerichtshof in Hamburg)?
Im alten Rom hieß es "Pacta sunt servanda" Verträge sind heilig. Dazu lassen wir Wikipedia zu Wort kommen: "Pacta sunt servanda" ist das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht.
Es handelt sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts.
Dem ist nichts, aber auch gar nichts hinzuzufügen!
Welches Land bricht Verträge, wenn sie Ihrer Interesselange nicht mehr entsprechen?
Was heißt das für die Gegenparteien dieser Verträge? Immer wenn die Verträge diese Gegenparteien absichern oder zu ihren Gunsten ausfallen, sind sie obsolet?
Ein solcher Ansatz impliziert nicht nur, sondern er definiert einen Unterordnungsprozess, der mit dem Begriff Vertragswesen auch nicht nur in zartesten Ansätzen vereinbar ist und im Widerspruch zu allen westlichen Werten steht, denn die basieren allesamt auf Rechtsstaatlichkeit!
Ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Demokratie und freiheitlichen Systeme!
Implizit inkludiert das US-Vertragsverständnis damit ultimativ einen totalitären Anspruch und steht im Widerspruch zu den westlichen Werten, die übrigens im Sektor der US-Regime-Change Politik gerne gebraucht oder missbraucht werden?
Wir bitten um Antworten auf die gestellten Fragen und/oder Kommentare und freuen uns darauf!
Nationales Recht mit internationalem Anspruch
US-Präsident Trump hat den Austritt der USA aus dem Atomabkommen (internationale Anerkennung durch UN) mit dem Iran erklärt, das am 14. Juli 2015 in Wien geschlossen wurde, obwohl das Atomabkommen laut internationaler Atomenergiebehörde, die die Kontrollfunktion im Rahmen des Abkommens innehat, seitens des Iran definitiv nicht verletzt wurde (Bestätigung auch durch EU).
Trump will die schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verfügen. Finanzminister Mnuchin kündigte an, die Lizenzen von Boeing und Airbus bezüglich des Geschäfts mit dem Iran zurückzuziehen.
Hier wird deutlich, dass nationales Recht der USA damit internationalen Anspruch auf Umsetzung hat. Das ist ein Eingriff in die politische Selbstbestimmung von Drittländern.
Anders ausgedrückt steht der Anspruch im Raum, dass US-Recht eine multilaterale Instanz darstellt, ohne dass die betroffenen Länder am politischen Prozess teilhaben. Wie lässt sich das mit demokratischen Grundsätzen vereinbaren?
Drohungen auch an deutsche Unternehmen
Anders wäre es, wenn die Sanktionen der USA sich lediglich auf die Nutzung des USD und die direkte Produktion der Unternehmen (auch ausländischer) in den USA bezöge (USA = politischer Raum).
Was ausländische Unternehmen außerhalb der USD-Nutzung und außerhalb der Grenzen der USA machen, unterliegt anderen Jurisdiktionen! Die bisherige Toleranz gegenüber der Spielart der USA in dieser Frage stellt die Frage nach unserer Souveränität, nach unserer Selbstbestimmung!
Mnuchin ist bezüglich der Ölpreise entspannt. Andere Länder würden die Lücke Irans füllen. Vielleicht geht auch noch was im Sektor Fracking/Shale?
Der neue US-Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell, forderte die deutschen Unternehmen auf, ihre Geschäfte mit dem Iran sofort herunterzufahren. Danke mehr gibt es hier nicht zu sagen!
Die Vergangenheit hält bezüglich der aktuellen Politik Trumps eine Parallele parat. Der von Donald Trump wieder aktivierte John Bolton setzte sich vor circa 15 Jahren vehement für Präsident Bush ein, um die Invasion des Irak zu ermöglichen. Auch Herr Netanyahu war damals wie heute (Aktuell: Slides mit Bildern aus 2005!) laut dabei, diese nachgewiesenen Unwahrheiten zu produzieren und zu missbrauchen. "Food for thought"
Die finanzökonomischen Machtachsen haben sich weiter verschoben. Die USA stellen noch 15% der Weltwirtschaft, während die aufstrebenden Länder der Welt 66% auf die Waage bringen. Die Welt ohne USA bringt es auf 85%.
Wo liegt die Zukunft? Die EU oder Kontinentaleuropa sind gut beraten, westliche Werte mit inhaltlichem Leben zu füllen und sich ernsthaft um die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsmodells Gedanken zu machen, denn die politische Stabilität hängt an der wirtschaftlichen Stabilität.
Wo liegt die Zukunft noch einmal (Skaleneffekte)?
Aktuell ergibt sich ein Szenario, das den USD gegenüber dem Euro favorisiert. Erst ein Überwinden des Widerstandsniveaus bei 1.2070 - 00 neutralisiert den positiven Bias des USD.
Viel Erfolg!
Kommentare
In der Mathematik sucht man daher den kleinsten gemeinsamen Nenner, doch selbst dazu sind wir anscheinend nicht mehr fähig. Wir wursteln und pfuschen an allen möglichen Ecken und Enden ohne etwas Vernünftiges zustande zu bringen. Immer nur kleine, überschaubare, nicht nachhaltige Flickschusterei! Neuheiten, Entwicklungen, produzieren Unnützes, Schädliches, Tödliches, springen ohne zu hinterfragen auf jeden Dreckszug auf, statt erst einmal den bereits im Überfluss vorhandenen Müll zu sortieren und aufzuräumen und Alles nur um noch mehr Geld und Macht anzuhäufen.
Der kleinste gemeinsame Nenner für die Menschheit ist und bleibt der weltweite Frieden, nur dafür und ausschließlich dafür müssten die Menschen mit Ausdauer und Kraft auf die Strasse gehen!
Äh, wieviele Menschen waren in letzter Zeit füe einen weltweiten Frieden auf der Strasse?
Ich bin Realist und weiß dieser Ansatz ist reine Illusion. Es ist allerdings faszinierend, dass die meisten Menschen einer Illusion fröhnen und glauben, Alles wird gut - ohne zu handeln, zu denken und auf einen Messias warten der es schon richten wird. Ob dieser Glaube tatsächlich Berge versetzt?
Glaube = Hoffnung = Illusion und kann nur mit entsprechendem Verhalten und Handeln in Richtung Realität angeschoben werden. Arme kleine Menschlein, wähnt ihr euch doch so groß, wird der Fall ein tiefer sein!
Waren M&M nicht erst in Washington ? Schön, dass Trump nunmehr so offen zeigt, was er von diesen Witzfiguren und deren Meinung so wie dem Rest der Welt hält. Das sind gelebte westliche Werte würde ich sagen.
Aber Milton Friedman hat die neue Agenda der USA im Nahen Osten ja bereits kommuniziert ...
Es gibt weder in den USA noch Deutschland Rechtsstaatlichkeit und geschweige dem eine Form von Demokratie.
Die Menschen in Deutschland müssen endlich Aufwachen und der Besatzungsmacht USA die Stirn zeigen.
"Für die Globalisierung und den damit erzielten Wohlstandsgewinn vor allen Dingen in den Entwicklungsländern und aufstrebenden Ländern (aber auch in Deutschland und Europa!)"
So ein Satz ist ein Schlag ins Gesicht von jedem Deutschen!
Daher ist auch ihre restliche Meinung falsch.
"Wir bitten um Antworten auf die gestellten Fragen und/oder Kommentare und freuen uns darauf!"
=> gerne.
Ein paar Antworten und Hinweise für Sie als "Food for thought"
- Die vielzitierten "westliche Werte" ist das Kollateral. Diese werden nicht wie von Ihnen gewünscht mit inhaltlichem Leben gefüllt sondern gehandelt und mit Schulden belehnt.
- "stellt die Frage nach unserer Souveränität"
war das ernst gemeint? Ich nehme an Sie sprechen nicht von der Souveränität der Menschen sondern von BRD/Personen.
- "Was ausländische Unternehmen außerhalb der USD-Nutzung und außerhalb der Grenzen der USA machen, unterliegt anderen Jurisdiktionen!"
Na da stellt sich doch die Frage unter welcher Jurisdiktion (und Fiktion) ganz allgemein gehandelt wird, nicht?
- "Internationale Rechtsstrukturen sind von tragender Bedeutung, um gemeinschaftlich in der Welt gesetzten Normen bei Nichtbeachtung Konsequenzen folgen zu lassen."
Wo kann man z.B. Menschenrechte einklagen? Gibt es ein Gesetz dazu? Was ist der Unterschied zu Personenrechten?
Es gibt internationale Rechtsstrukturen, nur werden diese von den "Normalos" übersehen.
- Macht es in der Politik vielleicht einen Unterschied wenn die "Länder" oder besser gesagt Firmenkonstrukte aus rechtlicher Sicht wegen fehlenden Friedensverträgen immer noch im Krieg stehen?
- noch kurz zum Iran Deal. Es wird überhaupt nicht über die Hintergründe zum Deal geschrieben. Es gab in den USA Vorgänge dazu welche rechtswidrig waren. Es gibt bei Verträgen ab und zu geheime Zusatzvereinbarungen (welche z.B. auch Kündigungsbedingungen beinhalten können)...
@Machatsch, wer von den Deutschen Schlafschafen soll den aufwachen??
Wie war das noch...."abhören unter Freunden das geht garnicht"
Das war alles was aus dem Bundeskanzler-Ar....kriecheramt zu vernehmen war.
Degenerierte Gesellschaften können sich per Gewalt verständigen.
Wie es aussieht, ist es mal wieder soweit.
Nur zu - es ist nicht mehr viel an Zivilisation geblieben, die man zerstören könnte.
Das gilt für USA ebenso wie für CRL (ClaudiaRothLand).
Die Gedanken sind (Noch.) frei,
Ihr Hans Thom
Das ist nicht ganz ernst gemeint selbstverständlich da (leider) nicht praktikabel. Habe mir die DT Verkündigung gestern 1:1 angeschaut und zuerst geglaubt Trump spricht über die USA:)): grösster Sponsor von Terror, Unterstützer der Al-Qaida, Verantwortlich für die Instabilität in der Region und dann hätten die Iraner auch noch 180 Mrd cash von den Amerikanern bekommen. Gerade das mit den 180 Mrd scheint das allergrösste Ding zu sein. Dass es schon immer Irans 180Mrd (frozen Assets) waren, davon kein Wort. Willkommen im Zeitalter alternativer Fakten.
Die ganze show wiederum zurückgehend auf Bibi (Blockwarts) Power Point Präsentation als Beweis der Beweise: ..."der Iran hat gelogen"... von vergangener Woche. Wenigstens hat sich der Iraner nicht ins Bockshorn jagen lassen und gesagt: ich bedauere, dass die Amerikaner sich mit einer solchen Regierung abgeben müssen, aber ich bin froh, dass ein irritierendes Element das Abkommen verlassen hat. Was wohl auf Persisch / Diplomatisch soviel wie ganz gelassen am A geht mir das vorbei, heisst.
Die europäischen Schafe im blaugrundigen Pferch, der aus abgewrackten fünfzackigen Sternen gebildet wird. Darum herum bissige Köter mit folgenden Identifizierungsmerkmalen: Northstreamgas weg - Russlandhandel weg - VW an den Pranger - Stahl + Alu aus - Griechenprofiteuren zu Kreuz kriechen - Flüssiggashäfen bauen - Frackingöl kaufen - Monsanto ins Erdreich bringen - Drohnenmorde zulassen - und nun Finger weg vom Iranhandel - und dann als nächstes Finger weg vom Chinahandel. Der grimmigste dieser Köter sollte dann Erpressung heissen. Einer mit Namen Staatsterror würde auch noch bestens ins Bild passen.
Der Schäfer übrigens, die WTO, ist unter dem Schatten der United Nations Trauerweide eingeschlafen!
Mal sehen, ob mein Enkel, künstlerisch begabt, sich zu sowas anstiften läßt!
Nachfolgend daher der Hinweis auf den Originaltext von Trumps Rede zur Kündigung des Iranabkommens, so wie er bei der Achse des Guten zu finden ist:
http://www.achgut.com/artikel/trump_kuendigung_des_iran_abkommens_im_wortlaut
Daraus die wichtigsten Begründungen kurz zusammengestellt:
„Im Jahr 2015 schloss sich die frühere Regierung mit anderen Nationen zu einem Abkommen über das iranische Atomprogramm zusammen. Diese Vereinbarung wurde als Joint Comprehensive Plan of Action (gemeinsamer, umfassender Aktionsplan) oder J.C.P.O.A. bezeichnet.
Theoretisch sollte der sogenannte „Iran-Deal“ die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten vor dem Wahnsinn einer iranischen Atombombe schützen, einer Waffe, die nur das Überleben des iranischen Regimes sichern wird.
Tatsächlich erlaubte das Abkommen dem Iran, die Anreicherung von Uran fortzusetzen und – im Laufe der Zeit – an den Rand einer nuklearen Anwendung zu gelangen.
Im Mittelpunkt des Iran-Deals stand eine riesige Fiktion: Dass ein mörderisches Regime nur ein friedliches Kernenergieprogramm wünscht.
Wenn ich diesen Deal aufrechterhalten würde, gäbe es bald ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten. Jeder würde wollen, dass seine Waffen ebenfalls bereit sind, wenn der Iran seine hat.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Inspektionsbestimmungen des Deals keine angemessenen Mechanismen zur Verhinderung, Aufdeckung und Bestrafung von Betrug bieten und nicht einmal das uneingeschränkte Recht haben, viele wichtige Orte, einschließlich militärischer Einrichtungen, zu inspizieren.
Nicht nur, dass das Abkommen die nuklearen Ambitionen des Iran nicht aufhält, sondern das Abkommen spricht auch die Entwicklung von ballistischen Raketen, die nukleare Sprengköpfe tragen könnten, nicht an.
In den letzten Monaten haben wir uns intensiv mit unseren Verbündeten und Partnern auf der ganzen Welt,
darunter Frankreich, Deutschland und Großbritannien,
auseinandergesetzt.
Wir haben uns auch mit unseren Freunden aus dem gesamten Nahen Osten beraten.
Wir sind uns alle einig in unserem Verständnis der Bedrohung und in unserer Überzeugung, dass der Iran niemals eine Atomwaffe zur Verfügung haben darf.
Nach diesen Konsultationen ist mir klar, dass wir eine iranische Atombombe unter der zerfallenden und faulen Struktur des derzeitigen Abkommens nicht verhindern können.
Der Iran-Deal ist im Kern fehlerhaft. Wenn wir nichts tun, wissen wir genau, was passieren wird. In kurzer Zeit steht der weltweit führende staatliche Terrorsponsor an der Schwelle zum Erwerb der gefährlichsten Waffen der Welt.
Deshalb kündige ich heute an, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen werden.
Die heutige Aktion sendet eine kritische Botschaft aus. Die Vereinigten Staaten machen keine leeren Drohungen mehr.
Wenn ich Versprechungen mache, halte ich sie. Tatsächlich ist Minister Pompeo gerade auf dem Weg nach Nordkorea, um mein bevorstehendes Treffen mit Kim Jong-un vorzubereiten. Pläne werden gemacht, Beziehungen werden aufgebaut. Hoffentlich wird eine Einigung erzielt, und mit Hilfe von China, Südkorea und Japan kann eine Zukunft von großem Wohlstand und Sicherheit für alle erreicht werden.
Wenn wir aus dem Iran-Geschäft aussteigen, werden wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um eine wirkliche, umfassende und dauerhafte Lösung für die nukleare Bedrohung durch den Iran zu finden.
Dazu gehören Bemühungen, die Bedrohung durch das Raketenprogramm des Iran zu beseitigen, seine terroristischen Aktivitäten weltweit zu stoppen und seine bedrohlichen Aktivitäten im gesamten Nahen Osten zu blockieren.
Die iranische Führung wird natürlich sagen, dass sie sich weigert, ein neues Abkommen auszuhandeln. Sie weigern sich, und das ist in Ordnung. Ich würde wahrscheinlich dasselbe sagen, wenn ich in ihrer Position wäre.
Aber Tatsache ist, dass sie ein neues und dauerhaftes Abkommen schließen werden wollen, das dem gesamten Iran und dem iranischen Volk zugute kommt.
Wenn sie das tun, bin ich bereit, willig und fähig. Für den Iran können große Dinge passieren. Und für den Frieden und die Stabilität, die wir alle im Nahen Osten wollen, können große Dinge geschehen. Es gab genug Leid, Tod und Zerstörung. Lass es jetzt aufhören.“
Zusammenfassend gibt es in Trumps Rede folgende 15 Kernpunkte in der Argumentationslinie:
1.) Die iranische Atombombe soll nur dazu dienen, das Überleben des Regimes zu sichern.
2.) Die Fortsetzung der Urananreicherung wird vom Abkommen erlaubt.
3.) Wenn das Abkommen nicht aufgehoben wird, dann gibt es bald ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten, weil jeder andere Staat in dieser Region wollen wird, dass seine Atomwaffen ebenfalls fertig sind, wenn der Iran welche hat.
4.) Das Abkommen hat keine Mechanismen vorgesehen, Betrug aufdecken und bestrafen zu können.
5.) Das Abkommen hat nicht vorgesehen, alle wichtigen Orte, einschließlich militärischer Einrichtungen, zu inspizieren.
6.) Das Abkommen hat die Weiterentwicklung ballistischer Raketen, die nukleare Sprengköpfe tragen könnten, nicht angesprochen.
7.) In den letzten Monaten ist es zu einem intensiven Meinungsaustausch mit Verbündeten auf der ganzen Welt gekommen, darunter Frankreich, Deutschland und Großbritannien.
8.) Wir sind uns alle einig hinsichtlich der Bedrohungslage und in unserer Überzeugung, dass der Iran niemals eine Atomwaffe zur Verfügung haben darf.
9.) Der Iran-Deal ist im Kern fehlerhaft. Deshalb werden sich die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen.
10.) Die heutige Aktion sendet die klare Botschaft aus, dass Versprechungen, die ich mache, auch gehalten werden.
11.) Minister Pompeo ist deshalb auf dem Weg nach Nordkorea, um das Treffen mit Kim Jong-un vorzubereiten. Beziehungen werden aufgebaut und hoffentlich wird, mit Hilfe von China, Südkorea und Japan, eine Einigung erzielt, um für die Zukunft großen Wohlstand und Sicherheit für alle zu erreichen.
12.) Analog werden wird, nach Kündigung des Abkommens mit dem Iran, mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um eine wirkliche, umfassende und dauerhafte Lösung für die nukleare Bedrohung durch den Iran zu finden.
13.) Dazu gehört auch die Beseitigung des Raketenprogramms des Iran.
14.) Die iranische Führung wird natürlich sagen, dass sie sich weigert, ein neues Abkommen auszuhandeln. Das ist okay. Ich würde wahrscheinlich dasselbe sagen, wenn ich an ihrer Stelle wäre.
15.) Tatsache aber ist, wenn der Iran bereit ist, ein neues und dauerhaftes Abkommen zu schließen, werden für den Iran große Dinge passieren, und für den Frieden und die Stabilität des gesamten Nahen Ostens. Es gab genug Leid, Tod und Zerstörung. Lass es jetzt aufhören.
Offenbar ist die Argumentationslinie von Trump durchaus differenzierter, als der Anschein, der durch das in den Mainstream-Medien Geschriebene, erweckt werden soll. Insbesondere hat es wohl monatelange Konsultationen zwischen Trump, Emmanuel Macron, Angela Merkel und Theresa May gegeben, neben anderen Verbündeten weltweit, in denen das Für und Wider des Ausstiegs aus dem Abkommen mit dem Iran diskutiert worden ist. Eine angebliche „Last Minute Aktion“ von Macron, Merkel und des britischen Außenministers Boris Johnson hat es daher nur für das Publikum gegeben, im Sinne eines Rollenspiels.
Oder um es auf den Punkt zu bringen: alles nur Theater!!! Wir, die Bürger, sind wieder einmal von Macron, Merkel und May für dumm verkauft worden, in Absprache mit Donald Trump!
Und Mutti hechelt sofort hinterher – einfach nur erbärmlich!
Kriegstreiberei , Oligarchie , Bereicherung weniger auf Kosten der Masse usw.
Ich kann leider seit Langem nichts Positives finden.
Sobald es in unseren eigenen Häusern kracht werden vielleicht Einige aufwachen , aber dann wird es zu spät sein , denke ich.